Paragraph 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen:

Feuerwehrverein Wasungen e.V. 

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

  1. Der Verein hat seinen Sitz in Wasungen.
  2. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Paragraph 2 – Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Wasungen, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften.

Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Gemeinnützigkeit besteht darin:

  1. Unterstützung der Jugendfeuerwehr in finanzieller und materieller Hinsicht
  2. Unterstützung der Alters- und Ehrenabteilung in finanzieller und materieller Hinsicht,
  3. Unterstützung der aktiven Abteilung, beispielsweise die Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen, für die sich die Stadt nicht gesetzlich verantwortlich zeichnet,
  4. Beschaffung von Technik und Ausrüstung, die auf Grund von Erfahrungswerten notwendig wäre, aber nicht von der Stadt vorgehalten werden muss,
  5. Einhaltung und Pflege von Brauchtum und Tradition der Feuerwehr.
  6. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

Paragraph 3 – Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
  2. Feuerwehrdienstleitende (aktive Mitglieder)
  3. Ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
  4. fördernde Mitglieder
  5. Ehrenmitglieder
  1. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter.

Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.

Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besonders finanzielle Beiträge oder Dienstleistungen.

Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

Paragraph 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 6. Lebensjahr vollendet hat. Sie müssen ihren Wohnsitz nicht in Wasungen haben.
  2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Gesamtvorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
  3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

Paragraph 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
  2. mit dem Tod des Mitgliedes,
  3. durch Austritt,
  4. durch Streichung von der Mitgliederliste,
  5. durch Ausschluss.
  6. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  8. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Gesamtvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.  Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Abschlussbeschlusses beim  Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

Paragraph 6 –  Mitgliedsbeiträge

  1. Von den fördernden, passiven und aktiven Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

  1. Weitere Mittel kommen aus freiwilligen Zuwendungen und aus Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln.

Paragraph 7 – Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

Paragraph 8 – Gesamtvorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
  2. dem Vorsitzenden
  3. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  4. dem Schriftführer
  5. dem Kassenwart
  6. Die unter Absatz 1. a) – d) genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf fünf Jahre in geheimer Abstimmung gewählt.

Die Wahl kann auch öffentlich erfolgen, sofern nur ein Kandidat für das jeweilige Amt zur Verfügung steht. Dies ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.

Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

  1. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

Paragraph 9 – Zuständigkeit des Vorstandes – gesetzlicher Vorstand

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
  3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
  5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts.,
  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung, Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
  7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.
  8. Vorstand im Sinne Paragr. 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jedes Mitglied des gesetzlichen Vorstandes ist allein vertretungsberechtigt.
  9. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass der zweite Vorsitzende den Verein bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden vertritt.

Paragraph 10 – Sitzung des Gesamtvorstandes

  1. Für die Sitzung des Gesamtvorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden,  bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden  Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegeben, gültigen Stimmen.

Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. die des Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

  1. Über die Sitzung des Gesamtvorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

Paragraph 11 – Kassenführung

  1. Die zu Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen – Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
  3. Die Jahresabrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Wahl der Kassenprüfer hat so zu erfolgen, dass jährlich ein Prüfer gewählt wird.

Paragraph 12 – Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
  2. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,
  3. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages, falls dies notwendig wird,
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
  5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes,
  7. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  8. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  9. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich einberufen.

Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

  1. Jedes Mitglied kann nach Erhalt der Einladung Ergänzungs- und Änderungsvorschläge vor Stattfinden der Mitgliederversammlung schriftlich einreichen oder unmittelbar nach dem Verlesen der Tagesordnung Kund tun. Über diese Ergänzungs- und Änderungsvorschläge beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Wahlberechtigt ist jedes Vereinsmitglied, dass das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Paragraph 13 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit vom stellv. Vorsitzenden oder einem Versammlungsleiter, der vor der Versammlung zu bestimmen ist, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprachen einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, dies kann noch am gleichen Tag erfolgen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  1. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass dem Vorsitzenden zur Unterschrift vorzulegen ist und von ihm unterzeichnet werden muss. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

Paragraph 14 – Ehrungen

  1. An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann:
  2. Ehrendiplome, Ehrennadeln oder
  3. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins

verliehen werden.

Paragraph 15 – Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde – und zwar nur für die Stadt Wasungen – die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

Die Änderungen in der Satzung vom 23.September 2016, wurden vorgetragen, diskutiert und in seiner bestehenden Form einstimmig angenommen.

Die alte Satzung tritt mit diesem Tag außer Kraft und die Neue Satzung tritt in Kraft.

Für die Richtigkeit der Angaben:                                Wasungen, den 12.01.2018

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Michael Reißig                                                               Mario Kappel

Vorsitzender des                                                                                          Stellvertretender Vorsitzender des

Feuerwehrverein Wasungen                                                                     Feuerwehrverein Wasungen